US Landespolitik und ihre manchmal seltsamen Formen
Kurzfassung einer Geschichte, die noch große Auswirkungen haben könnte.

Die Republikaner in Texas (sowas wie die CSU in Bayern) planten ein Gesetz zur Neuordnung der Wahlbezirke, das einen Gewinn von 5-7 Sitzen im House (entspricht in etwa dem Landtag) bedeutet hätte. Da sie die nötige Mehrheit hatten um dieses Gesetz zu durchzudrücken, wäre es wohl auch dazu gekommen, wenn nicht 55 Abgeordnete der Demokraten letzten Sonntag in einer Nacht- und Nebelaktion von Texas nach Oklahoma "geflüchtet" wären um so das nötige Quorum zu verhindern. Die Aktion gelang, die Abwesenheit der Demokraten hatte zur Folge, dass nicht genügend Repräsentanten anwesend waren die Umstrukturierung zu verabschieden. Die Frist für neue Gesetzesvorlagen lief gestern abend ab und so kamen heute die Demokraten aus ihrem Kurzurlaub aus dem Nachbarstaat zurück und hatten ihr Ziel erreicht. Zumindest vorerst, die Neuordnung der Wahlbezirke wird wohl früher oder später erwirkt, dazu sind die Republikaner in Texas zu übermächtig. Es scheint aber US-weit ein Ruck durch die Demokratische Partei gegangen zu sein, der Sieg wird gefeiert und es bleibt abzuwarten ob daraus genug Moment gewonnen werden kann um auch in anderen Staaten etwas Boden zu gewinnen oder auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2004 wieder ein geschlosseneres Bild zu präsentieren.

Die Geschichte dürfte auch noch ein Nachspiel für den Texas House Speaker Tom Craddick haben. Er hatte nicht nur die Texas Rangers eingeschalten um die "flüchtigen" Demokraten abzufangen oder zurückzubringen, sondern auch Beamte der Anti-Drogeneinheit, State Troopers und das Air and Marine Interdiction and Coordination Center [AMICC]. Letzeres ist Teil des Department of Homeland Security, jenes Ministerium das nach dem 11.9.2001 gegründet wurde um Terrorismus zu bekämpfen und das nie für innenpolitische Zecke zum Einsatz kommen sollte. Es scheint als ob einige Republikaner ihre Befugnisse übertreten hätten...

weiterführende Links dazu:
Star-Telegramm via Newsrack Blog
Seattle Post Intelligencer
Common Dreams News Center via clusterfsck.net